Klausur-Ergebnisse von Meseberg in der Kritik

Statt sich klar zum Industriestandort Deutschland zu bekennen und mit „Siebenmeilenstiefeln“ in die Transformation zu starten, habe die Bundesregierung erneut wichtige Zukunftsentscheidungen vertagt, kritisieren die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis die Ergebnisse der Klausurtagung von Meseberg. Die Allianz-Mitglieder forderten die Bundesregierung auf, zügig einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis zu beschließen, denn Investitionsentscheidungen stünden entweder unmittelbar bevor oder unterblieben. Jede Woche später sei zu spät für viele Unternehmen, so das Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien. 

Wer jetzt nicht entscheide, riskiere viel, mahnt das Bündnis: „Wettbewerbsfähigkeit geht verloren, die grüne Transformation ist in Gefahr und Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Die gesamte industrielle Wertschöpfungskette in Europa droht nachhaltig Schaden zu nehmen. Ohne einen Brückenstrompreis ab 1. Januar 2024 sind weiterhin Arbeitsplätze und ganze Standorte bedroht.“ Die Allianz, sie vertritt 1,1 Mio. Beschäftigte in rund 8.000 energieintensiven Betrieben, kündigt an, ihre Kräfte weiter zu bündeln und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Statements von Allianz-Mitgliedern                                                              

Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle: „Die Beschlüsse der Bundesregierung nach ihrer Klausurtagung in Meseberg lassen notwendige Maßnahmen zu den hohen Stromkosten vermissen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, dass sie das Thema Stromkosten nach Meseberg nicht ad acta legt, sondern sich intensiv weiter damit auseinandersetzt und entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen Strompreises einleitet, um die Abwanderung industrieller Wertschöpfung zu verhindern.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall: „Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur alte Streitpunkte ausgeräumt und bekannte Vorhaben auf den Weg gebracht. Für neue Ideen und Impulse hat es offenbar nicht gereicht. Dringend erforderlich wäre eine Entlastung der energieintensiven Industrie durch einen Brückenstrompreis bis zum ausreichenden Ausbau regenerativer Energien. Dazu konnte sich die Bundesregierung leider noch nicht durchringen. Als IG Metall werden wir uns weiterhin für diese sinnvolle Maßnahme zielgerichteter Standort- und Beschäftigungssicherung einsetzen.“

Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Mit Blick auf die Strompreise sind die Ergebnisse von Meseberg enttäuschend. Statt entschiedene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, agiert die Bundesregierung nur zaghaft. Die Lage ist ernst, die Zeit drängt: Wir brauchen zügig Klarheit, um industrielle Produktion im Land zu halten. Ein vergünstigter Industriestrompreis, der gute Arbeit, Wertschöpfung und Transformation fördert, muss jetzt schnell kommen. Wir brauchen ihn zur Überbrückung, bis genügend erneuerbare und kostengünstigere Energien verfügbar sind. Die Bundesregierung darf nicht weiter lavieren und das Thema aussitzen – dafür steht zu viel auf dem Spiel.“