Berliner Bericht Februar 2024 25. Januar 2024

Habeck gibt’s und Habeck nimmt’s

Berliner Bericht Februar 2024 – Welche Auswirkungen die Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts auf Industrie und Bürger haben.

In der Kolumne „Bericht aus Berlin“ informiert Autor Wieland Kramer aktuell über die Bundespolitik

Von Wieland Kramer

An Protesten der deutschen Landwirte haben sich bereits viele Bundesregierungen eine blutige Nase geholt. Die Landwirtschaft ist nach wie vor der Wirtschaftszweig in Deutschland, der seine Interessen besonders durchsetzungs- und aufmerksamkeitsstark vertreten kann. Das beträchtliche Risiko, die Axt an Agrarsubventionen anzulegen, hätte die amtierende Bundesregierung voraussehen können und müssen. Stattdessen hat sie mit ihrem Versuch, die KFZ-Steuer und den Dieselrabatt für land- und fortwirtschaftliche Betriebe zu kassieren, dem Vertrauensverlust in die Politik allgemein und in die Ampelkoalition im Besonderen reichlich weitere Nahrung gegeben.

Die Proteste der Bauern haben dafür gesorgt, dass wenig über die Konsequenzen der anderen mit heißer Nadel genähten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts debattiert wird, obwohl die Auswirkungen für Bürger und Wirtschaft ebenso weh tun werden, wie ein verteuerter Betrieb von Traktoren und Mähdreschern.

Mehrkosten in Unternehmen für Strom

Zu den Maßnahmen der Bundesregierung, den Bundeshaushalt auf solide Grundlagen zu stellen, gehört auch, den Milliarden- Zuschuss für den Ausbau der Stromnetze zu streichen. Die Rede ist von nicht weniger als 5,5 Milliarden Euro. Die Dimension dieser Entscheidung wird am Beispiel eines fiktiven Unternehmens mit einem jährlichen Stromverbrauch von 20 Millionen Kilowattstunden Strom schnell und eindrucksvoll deutlich:

Die im November von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde erspart dem Unternehmen 2024 etwa 304.000 Euro. Im Gegenzug steigen jetzt durch den koalitionären Schnellschuss die Netzentgelte für die Stromlieferung von gut drei auf etwa 6,4 Cent. Das führt zu Mehrkosten von etwa 680.000 Euro. Im Saldo darf das Unternehmen für das laufende Jahr also mit Mehrkosten von fast 380.000 Euro rechnen. Das dürfte reichen, um die Unternehmensplanung und die Gewinnerwartung kräftig durcheinander zu wirbeln. Als Gegenmaßnahme bleibt nur das Prinzip Hoffnung: Die Preise auf dem Stromgroßhandelsmarkt könnten weiter sinken, wenn die Gaspreise weiter zurückgehen und die Notierungen für CO₂-Emissionszertifikate nachgeben. Doch wer will darauf schon wetten!

Höhere Stromrechnungen in Privathaushalten

Selbstverständlich spüren Unternehmer wie Beschäftigte auch bei ihrer privaten Stromrechnung den Anstieg der Netzentgelte, grob geschätzt fallen Mehrkosten um die 100 Euro je Haushalt an. Andererseits hat die Streichung des Netzentgeld-Zuschusses auch ihr Gutes. Es zeigt sich, dass Versuche, die Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien durch Zuschüsse aus der Bundeskasse kleinzurechnen, untauglich sind.

Hoffnungsträger Oman für deutsche Energieversorgung?

Der für die (erneute) Misere verantwortliche Wirtschaftsminister hat sich nach seinem Kurzurlaub auf der Nordsee-Hallig Hooge und dem unfassbaren Empfang am Fähranleger des Ortes Schlüttsiel auf eine erneute Reise in die Golfregion begeben, die er auf Anweisung des Bundeskanzlers nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt kurzfristig absagen musste. Der neue Hoffnungsträger für die deutsche Energieversorgung heißt jetzt Oman. Der Besuch lohnt sich schon, denn das Sultanat an der Ostspitze der arabischen Halbinsel fördert pro Jahr 1,1 Millionen Barrel Öl und rund 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Zusammen bilden die Ausfuhren der beiden Energieträger rund 60 Prozent der gesamten Exporterlöse des Fünf-Millionen-Einwohner-Landes.

Leider lieferte der Besuch Habecks im Oman nicht nur die gewünschten schönen Bilder und positiven Nachrichten für die Energieverbraucher in Deutschland. Bei einem (kulturell bedingt schuhfreien) Moschee-Besuch stellte sich heraus, dass der Minister an diesem Tag zwei unterschiedliche Socken trug. Der maximale PR-Schaden bei minimaler Ursache ist zu Habecks Markenzeichen geworden.

Doch auch in der heimischen Tagespolitik muss der Minister dringend seine Strategien überdenken und möglichen Risiken für Person und Amt vorbeugen. Die Substitution der russischen Pipelinegaslieferungen durch den Aufbau einer nationalen Infrastruktur für Flüssigerdgas war teuer, vielleicht sogar zu teuer:

2023 steuerten insgesamt 67 LNG-Tanker einen der drei neu errichteten deutschen Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) an. 55 der Schiffe waren in den USA gestartet. Damit stammten 83 Prozent importierten LNG-Mengen aus Nordamerika. Die restlichen 17 Prozent verteilten sich auf fünf Länder: Norwegen, Trinidad/Tobago, Ägypten, Angola und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Auslastung der drei in Betrieb befindlichen deutschen Terminals unterscheidet sich beträchtlich: 67 Prozent der Lieferungen hatten das Terminal in Wilhelmshaven als Ziel, 19 Prozent gingen nach Brunsbüttel an der Unterelbe und nur 13 Prozent hatten das einzige Ostsee-Terminal bei Lubmin als Ziel. Am gesamten Erdgasverbrauch in Deutschland hatten die direkten LNG-Lieferungen lediglich einen Anteil von etwa 8 Prozent. Im Wesentlichen werden die bisherigen russischen Erdgaslieferungen, die zeitweise mehr als die Hälfte des deutschen Gesamtverbrauchs deckten, durch erhöhte Bezüge aus Norwegen und den Niederlanden sowie durch Lieferungen aus Belgien ausgeglichen. Ob bei den stark angestiegen Erdgaslieferungen aus Belgien und den Niederlanden auch LNG aus russischer Produktion dabei ist, will oder kann derzeit niemand beantworten.

Aufpassen muss der Minister auch bei der Sonnenstromerzeugung. Photovoltaik-Kleinstanlagen produzieren Strom, doch niemand weiß wie viel. Messungen finden nicht statt und jetzt sollen Schätzungen für Abhilfe sorgen. Parteigenoss:innen des grünen Energie- und Klimaministers stilisieren den PV-Boom auf Dächern und vor Balkonen bereits als erfolgreiche Energiewende von unten.